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Fehlende Unterscheidungskraft einer Marke 'Delicado'

13.08.2008 - Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hatte sich mit der Frage der Unterscheidungskraft des Kennzeichens „Delicado“ zu befassen und gelangte zu dem Ergebnis, dass diese für Waren der Klasse 29 nicht vorliegt.

Kein urheberrechtlicher Schutz für HTML-Codes und JavaScripts

24.04.2007 - Das Schreiben von Codesequenzen in HTML und die Programmierleistung betreffend eine JavaScript-Funktion stehen nicht unter urheberrechtlichem Schutz erkannte der Oberste Gerichtshof in einem Erkenntnis vom 16.1.2007.

'Shopping City' ist für Einkaufszentren glatt beschreibend

31.08.2006 - Die klagende Betreiberin der "Shopping City Süd", Österreichs größtem Einkaufszentrums, hatte die Betreiber der "Shoppingcity Seiersberg" unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Für die Klägerin war seit 1976 eine Wortbilmarke "SCS" und seit 2003 auch die Wortmarke "Shopping City" registriert.

Aller guten Dinge sind drei...

06.08.2006 - Zum dritten Mal beschäftigte die Frage der (Mit-) Urheberschaft des Architekten und Planverfassers Univ.Prof Dipl.Ing. Josef Krawina am Hundertwasserhaus das österreichische Höchstgericht.

Überraschungsentscheidung oder die Tücken des Verfahrensrechts

05.08.2006 - An der Entscheidung C-124/05 "ROSSI" des EuGH ist weniger das Ergebnis, als der Verlauf des Verfahrens bemerkenswert. Gleich doppelt stolperte der Kläger über verfahrensrechtliche Fallstricke.

Oberster Patent- und Markensenat zu beschreibenden Angaben

20.07.2006 - In seiner Entscheidung vom 28. September 2005, Om 8/05 beantwortete der Oberste Patent- und Markensenat die Frage, ob die Marken "GEWEBE Conditioner" und "DOWNY GEWEBE CONDITIONER" für Wasch- und Bleichmittel eine beschreibende Angabe darstellt.

Die 'analoge Lücke' im Urheberrecht

19.07.2006 - Die so genannten "analoge Lücke" nutzt den Umstand, dass digitale Signale vor der Ausgabe in analoge Signale umgewandelt werden müssen. Die Software „napster DirectCut“ ermöglichte es, die analogen Daten aufzuzeichnen und so Dateien ohne DRM-Schutz herzustellen. Mit der Frage, ob durch derartige Softwareprogrammen gegen das UrhG verstoßen wird, hatte sich das Landgericht Frankfurt am Main zu befassen.

Schon zwei Millionen ,,.eu' -Domainnamen registriert

18.07.2006 - Die Europäische Registrierstelle für Internet-Domainnamen (EURid) hat vor kurzem bekannt gegeben, dass seit dem Start der europäischen Internet Top-Level-Domain ,,.eu" im April, schon über 2 Millionen Internetadressen mit der Endung ,,.eu" registriert wurden.

Sittenwidriger Markenerwerb

15.07.2006 - In seiner Entscheidung 4 Ob 28/06t - Firekiller setzt sich der OGH mit den Löschungstatbestände der §§ 30a und 34 MSchG (Agentenmarke beziehungsweise bösgläubige Anmeldung) auseinander.

Markenverletzung durch Transit von Waren?

14.07.2006 - Der deutsche Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten.

Zehn Thesen zur Informationsfreiheit

22.03.2006 - Der Universitätslehrgang für Informationsrecht und Rechtsinformation der Universität Wien ortet Regelungsbedarf bei den Rahmenbedingungen für den Zugang zu digitalem Wissen.

Keine Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke im Proviso

22.03.2006 - Die Klägerin ist eine bekannte Schokoladenerzeugerin aus der Schweiz und ist Inhaberin einer Formarke, die einen sitzenden, goldfarbenen Schokoladehasen mit roter Schleife darstellt. Die Beklagte bringt ebenfalls in Goldfolie verpackten Schokoladehasen mit roter Schleife auf den Markt.

Urheberrechtsabgaben für mobile MP3-Abspielgeräte und Festplattenrecorder in der Schweiz

22.03.2006 - Abseits der Öffentlichkeit verhandelt derzeit eine Schiedskommission mit Vertretern der Schweizer Musikindustrie, der Wirtschaft und Juristen über eine Gebühr für mobile MP3-Abspielgeräte und Festplattenrecorder.

Großbritannien plant Verlängerung der Leistungsschutzrechte für Musikproduktionen

22.03.2006 - Britischen Medienberichten zufolge soll die Schutzdauer der Leistungsschutzrechte für Musikaufnahmen in Großbritannien verlängert werden.

'Aktion scharf' gegen Filesharer zeigt Erfolg

22.03.2006 - Acht Monate nach dem Start der „Aktion scharf“ gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet zieht der Verband der österreichischen Musikwirtschaft IFPI Austria eine erste Zwischenbilanz

Humorvoller markenmäßiger Gebrauch einer bekannten Marke ist zulässig – Lila-Postkarte

22.03.2006 - Die Beklagte vertrieb lila Postkarten mit dem Text „Über allen Wipfeln ist Ruh, irgendwo blökt eine Kuh. Muh! Rainer Maria Milka“.

OGH zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr

22.03.2006 - Je größer die Kennzeichnungskraft einer Marke ist, desto eher ist die Verwechslungsgefahr selbst dann zu bejahen, wenn das Kollisionszeichen ein allgemein bekannter Begriff ist;

Deutsches Bundespatentgericht zur Eintragungsfähigkeit von Tastmarken

22.03.2006 - Tastmarken sind mangels graphischer Darstellbarkeit der haptischen Eindrücke nicht eintragungsfähig.

LG München I: Beihilfe durch Berichterstattung

22.03.2006 - Das LG München I hatte sich mit der Frage zu befassen, wann die Berichterstattung über Herstellen kopierschutzumgehender Software eine unerlaubte Werbung für "Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen" sein kann.

USA: Tauschbörsenbetreiber haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer

22.03.2006 - In dem Verfahren von 28 Film- und Musikkonzernen gegen Grokster und Streamcast Networks (Morpheus) hat der oberste Gerichtshof der USA ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben, nach dem die beiden Tauschbörsenbetreiber nicht angeklagt werden könnten.

vorübergehende Lagerung markenrechtsverletzender Waren

22.03.2006 - Ein Unternehmen, das Mercedes-Benz-Originalteile aus dem außereuropäischen Ausland zum Zwecke des Weitervertriebs in ein anderes außereuropäisches Land vorübergehend in ein Zolllager in Deutschland verbringt, handelt wegen unerlaubter Einfuhr sowie der unerlaubten Ausfuhr markenrechtsverletzender Waren markenrechtswidrig, da es sich hierbei markenrechtlich nicht um eine reine Durchfuhr von Waren handelt.

'3...2...1...meins!'

22.03.2006 - Ebay hatte es versäumt, den Spruch "3...2...1...meins!" rechtzeitig markenrechtlich schützen zu lassen.

Skirechte im ORF: Premiere bemüht Wettbewerbsbehörde

22.03.2006 - Bereits vor Monaten hatte Premiere angekündigt, die EU-Wettbewerbsbehörde wegen eines Exklusivertrages zwischen dem Österreichischen Rundfunk (ORF) und dem Österreichischem Skiverband (ÖSV) einzuschalten, der ohne Ausschreibung zustande kam und eine Laufzeit von zehn Jahren hat.

GEMA fordert Provider zur Sperrung von Websites auf

22.03.2006 - Offenbar gestärkt und motiviert durch die Entscheidung des Supreme Court wurden laut heise online 42 deutschen Zugangsprovider aufgefordert, mehrere Websites für den Abruf zu sperren.

Sieg der VG Bild-Kunst im Folgerechtsprozess

22.03.2006 - Von einem Sieg der VG Bild-Kunst im Folgerechtsprozess berichtet das Institut für Urheber- und Medienrecht.

'AQUA PANNONIA' für Mineralwässer und kohlensäurehältige Wässer nicht schutzfähig

22.03.2006 - Mit Erkenntnis vom 12. Jänner 2005 entschied der Oberste Patent - und Markensenat, dass die Wortmarke "AQUA PANNONIA" für Mineralwässer und kohlensäurehältige Wässer nicht schutzfähig ist.

Deutschland: Abgaben nach Urheberrecht auch für Multifunktionsgeräte

22.03.2006 - Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte in einem Musterprozess den Hersteller Hewlett-Packard zur Zahlung von Abgaben auf die Multifunktionsgeräten (wie Drucker mit Scanner- und Kopierfunktion) nach dem Urheberrechtsgesetz.

EuGH erweitert Markenschutz durch Zulassung von Dienstleistungsmarken für den Einzelhandel

22.03.2006 - Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat am 07.07.2005 entschieden, dass für Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, eine Dienstleistungsmarke eingetragen werden kann (Az.: C-418/02).

Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Finnland, Spanien und die Tschechische Republik wegen

22.03.2006 - Die Umsetzungsfrist der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG endete bereits am 22. Dezember 2002. Die Kommission hat beschlossen, an Frankreich und Finnland „mit Gründen versehene Stellungnahmen“ gemäß Artikel 228 des EG-Vertrags zu richten und sie darin aufzufordern, den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Urheberrechtsrichtlinie unverzüglich nachzukommen.

Gemeinschaftsmarke: Fehlen der abstrakten oder konkreteten Unterscheidungskraft

22.03.2006 - In seinen Schlussanträgen vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-173/04 nahm Generalanwalt Colomer zu einer angemeldeten Formmarken von Standbeutel für Getränke Stellung und gelangte zu dem Ergebnis, dass diese wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig sind.

Göttinger Erklärung zum Urheberrecht

22.03.2006 - Das Aktionsbündnis für Urheberrecht kritisiert, dass bei den rezenten Maßnahmen des Gesetzgebers im Urheberrecht primär die Belange der Rechteverwerter und nicht die Nutzung der mit den neuen technischen Medien verbundenen Chancen für die Allgemeinheit im Mittelpunkt der Überlegungen standen.

Markenrecht: Vorabentscheidungsersuchen des OGH

22.03.2006 -

Internet-Provider zur Auskunft über Userdaten verpflichtet

22.03.2006 - Nach einem Bericht der IFPI Österreich und von presstext.at hat der Oberste Gerichtshof über die Auskunftspflicht von Internet-Providern entschieden: diese müssen nunmehr Auskunft über Namen und Adressen der User erteilen.

Tanja Hilber


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