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Überbindung von Gewährleistungspflichten an einen Dritten29.04.2011 - Der OGH festigt seine Rechtssprechung zur (Un-) Zulässigkeit der Abtretung von Gewährleistungsrechten an einen Verbraucher, wenn die die Gewährleistungspflichten des Vertragspartners des Verbrauchers dadurch ausgeschlossen werden sollen.
Rom I Verordnung18.03.2009 - Die Rom I-Verordnung löst in den EU-Mitgliedstaaten das EVÜ (Rom-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980) ab. Mit der Rom-I VO sollen die bestehende Regelungen modernisiert werden, um den Veränderungen im Rechts- und Wirtschaftsverkehr Rechnung zu tragen.
Fiktive Verbesserungskosten beim Gebrauchtwagenkauf29.09.2008 - Die Gewährleistungsreform des Jahres 2001, mit der die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf umgesetzt wurde, ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten. Nach mehr als sechs Jahren erfolgt eine höchstgerichtliche Klärung der Rechtsstellung des Käufers eines mangelhaften Gebrauchtwagen.
Bonitätsdaten und Datenschutz10.09.2008 - So manchen beschleicht ein unangenehmes Gefühl, wenn er überlegt, welche Daten über ihn gesammelt, verarbeitet und vewertet werden. Nicht umsonst, wie der Sachverhalt zeigt, der einer einer jüngst vom Oberlandesgericht Wien getroffenen Entscheidung zu Grunde lag.
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