29.04.2011 - Der OGH festigt seine Rechtssprechung zur (Un-) Zulässigkeit der Abtretung von Gewährleistungsrechten an einen Verbraucher, wenn die die Gewährleistungspflichten des Vertragspartners des Verbrauchers dadurch ausgeschlossen werden sollen.

18.03.2009 - Die Rom I-​Ver­ord­nung löst in den EU-​Mit­glied­staa­ten das EVÜ (Rom-​Über­ein­kom­men über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se an­zu­wen­den­de Recht von 1980) ab. Mit der Rom-I VO sollen die be­ste­hen­de Re­ge­lun­gen mo­der­ni­siert werden, um den Ver­än­de­run­gen im Rechts-​ und Wirt­schafts­ver­kehr Rech­nung zu tra­gen.

29.09.2008 - Die Gewährleistungsreform des Jahres 2001, mit der die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf umgesetzt wurde, ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten. Nach mehr als sechs Jahren erfolgt eine höchstgerichtliche Klärung der Rechtsstellung des Käufers eines mangelhaften Gebrauchtwagen.

10.09.2008 - So manchen beschleicht ein unangenehmes Gefühl, wenn er überlegt, welche Daten über ihn gesammelt, verarbeitet und vewertet werden. Nicht umsonst, wie der Sachverhalt zeigt, der einer einer jüngst vom Oberlandesgericht Wien getroffenen Entscheidung zu Grunde lag.