23.07.2010 - Als Pflichthaftpflichtversicherung werden jene Haftpflichtversicherungen bezeichnet, „zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht“ (§ 158b VersVG). Pflichthaftpflichtversicherungen werden in der Regel dort eingeführt, wo der geschädigte Dritte nach Ansicht des Gesetzgebers besonders schutzwürdig ist. Der gebotene Inhalt des Versicherungsvertrages muss in der Pflichthaftpflichtversicherung vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Zumeist erfolgt lediglich eine positive Umschreibung des Risikos, das versichert werden muss und die Festlegung von Mindestversicherungssummen. Aussagen über Risikoausschlüsse finden sich dagegen nur ausnahmsweise. Mit der Frage der Zulässigkeit und der Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Risikoausschlüsse hatte sich der OGH in seiner Entscheidung vom 21.4.2010, 7 Ob 33/10v zu befassen.

24.07.2009 - Mit einer jüngst ergangenen Entscheidung gab Oberste Gerichtshof seine bisherige Judikatur auf, nach der die Aufgabe einer eingeschriebenen Briefsendung einen Anscheinsbeweis für den Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bedeutete. Diese Entscheidung, die zur Frage des Zugangs einer qualifizierten Mahnung nach § 39 VersVG erging, ist über den unmittelbaren Anlassfall hinaus für sämtliche empfangsbedürftige Willenserklärung von Relevanz.

12.03.2009 - Fallen das haftungsrelevante Verhalten des Versicherungsnehmers und der dadurch bei einem Dritten verursachte Schaden zeitlich derart auseinander, dass der Versicherungsvertrag dazwischen endet, stellt sich die Frage der Deckungspflicht des Versicherers. Aufgrund einer jüngst ergangenen Entscheidung des OGH, in der er sich zur Schadensereignistheorie bekannte, drohen dem Versicherunsnehmer im Falle der Kündigung des Versicherungsvertrages wegen der Betriebsaufgabe Deckungslücken.

30.09.2008 - Eine Abgrenzung reiner Vermögensschäden von sogenannten „unechten Vermögensschäden“ ist dem allgemeinen Zivilrecht fremd. Im Betriebshaftpflichtversicherungsrecht verläuft aber gerade dort eine von (sekundären) Risikoeinschlüssen und Ausschlüssen verdunkelte Front zwischen Leistungspflicht und Leistungsfreiheit des Versicherers. Mit einer Entscheidung vom 17.7.2007 bringt der OGH etwas Licht in dieses Dunkel.

31.08.2008 - Versicherungsnehmer sind nicht selten der irrigen Ansicht, dass Versicherungsschutz bereits ab dem Zeitpunkt der Antragstellung besteht. Um den Versicherungsnehmer vor möglichen Nachteilen eines solchen Irrtums zu schützen, normiert § 1a Abs 2 VersVG für den Versicherer eine Hinweisobliegenheit. Verletzt der Versicherer diese kommt es als Rechtsfolge zu einer gesetzlichen vorläufigen Deckung.

06.05.2008 - Schädiger, die mit Regressansprüchen von Versicherern konfrontiert werden, versuchen häufig, sich auf einen vom Versicherer erklärten Verzicht zu berufen. Zu Recht?

06.05.2008 - In einer Entscheidung vom 19.4.2007 hatte sich der EuGH mit der Frage zu beschäftigen, ob für Personenschäden, die eine Person erleidet, die auf der Ladefläche mitfährt, Deckung in der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht.

17.07.2006 - Eine nur zugezogene und nicht abgeschlossene Haustür kann nach einem Wohnungseinbruch den Versicherungsschutz kosten. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Koblenz hervor.

14.07.2006 - Das Europäische Parlament hat am 7. Juni 2005 dem Vorschlag der Kommission zu einer Rückversicherungsrichtlinie seine Zustimmung erteilt.

12.07.2006 - OGH, Urteil vom 11.5.2005, 7 Ob 30/05w

12.07.2006 - Pressemitteilung Nr. 61/05

12.07.2006 - Urteil vom 01.06.2005, Az.: IV ZR 46/04

09.08.2005 - Das deutsche Versicherungsvertragsgesetz soll Änderungen zum Schutz des Verbrauchers erfahren. Der Autor untersucht, ob die geplante Änderung des deutschen VVG de lege ferenda auch in Österreich nachvollzogen werden sollten.