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Irreführung über die Herstellergarantie

10.12.2007 - Der Letztverkäufer hat die Pflicht, potentielle Kunden über die Gefahr aufzuklären, dass eine von ihm in Aussicht gestellte Herstellergarantie vom Hersteller möglicherweise nicht anerkannt wird.

BGH: Bei Online-Verkauf ist ohne anderslautenden Hinweis sofortige Versendung notwendig

14.07.2006 - BGH, Urteil vom 7.04.2005, Az.: I ZR 314/02

BGH: Bekanntheit ist Voraussetzung für Herkunftstäuschung - Handtuchklemmen

14.07.2006 - BGH, Urt. v. 24. März 2005 - I ZR 131/02 - Handtuchklemmen

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Schließung des Unternehmens

14.07.2006 - Im Anschluss an seine Vorjudikatur (zB SZ 45/14 = ÖBl 1972,126) sprach der OGH aus, dass bei Schließung des Unternehmens im allgemeinen die Wiederholungsgefahr wegfallen wird, wenn nicht ernstliche Anzeichen dafür bestehen, dass es - wenn auch in anderer Form - wieder aufgenommen wird.

Lauterkeitsrecht

10.08.2005 - Das Nebenrecht eines Gewerbes darf nur ausgeübt werden, wenn auch das Gewerbe betrieben wird, aus dem es abgeleitet wird (OGH, Beschluss vom 24.5.2004, 4 Ob 21/05z)


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