21.07.2014 - Der Verzugszinssatz für vertragliche Geldforderungen zwischen Unternehmern (§ 456 UGB) beträgt im Zeitraum von 1. 7. bis 31. 12. 2014 9,08 %.

06.06.2011 - Der Einspruch gegen den Zahlungsbefehl hat im Gerichtshofverfahren den inhaltlichen Anforderungen an eine Klagebeantwortung zu entsprechen. Eine Sanktion ist jedoch nicht vorgesehen. Reicht ein "leerer Einspruch" um Säumnisfolgen abzuwenden?

28.05.2011 - Mit dem Budgettbegleitgesetz 2011 wurde die Hemmung von Notfristen durch die verhandlungsfreie Zeit - vormals Gerichtsferien - im Sommer verkürzt. Über das Ausmaß dieser Verkürzung herrscht Unsicherheit.

04.02.2009 - Seit dem 1.1.2009 gilt für die gesetzlichen Zinsen bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmensbezogenen Geschäften ein Zinssatz von 9,88%.

30.09.2008 - Das österreichische Zivilrecht kennt mit der Bestimmung des § 1497 ABGB das Institut der Verjährungunterbrechung durch Klagsführung und gehörige Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen auch eine im Ausland - hier Deutschland - anhängig gemachte Klage die Verjährung unterbricht.

05.09.2008 - Bereits im Dezember 2002 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch angenommen, durch das ein europäisches Mahnverfahren und Maßnahmen zur einfachen und schnellen Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert initiiert wurde. Mit Beginn des Jahres 2009 wird diese Verordnung in Kraft treten. Das Verfahren nach dieser Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt.

13.07.2006 - Der Basiszinssatz als Anknüpfungszinssatz für die Verzugszinsenberechnung im Geschäftsverkehr beträgt ab dem 30. Juni 2006 1,97%.

12.07.2006 - OGH, Beschluss vom 14.3.2005. 4 Ob 4/05z

12.07.2006 - Eine Schiedsvereinbarung muss in einer von den Parteien unterfertigten Urkunde (in zwischen ihnen gewechselten Telegrammen, Fernschreiben etc) oder jedenfalls in einer dieser Urkunde angeschlossenen Urkunde enthalten sein.

07.07.2006 - Ist ein Landwirt, der für seinen Bauernhof Ziegel im benachbarten Deutschland kauft, Verbraucher nach dem Brüsseler Übereinkommen (EuGVÜ)?