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LG München I: Beihilfe durch Berichterstattung

22.03.2006 - Das LG München I hatte sich mit der Frage zu befassen, wann die Berichterstattung über Herstellen kopierschutzumgehender Software eine unerlaubte Werbung für "Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen" sein kann.

Das Gericht entschied, dass durch das (bloße) Setzen eines Links Beihilfe zur Einfuhr und Verbreitung geleistet werde. Auch die Tatsache, dass ein mit Produktnamen und Hersteller bezeichnetes illegales Produkt durch den Einsatz von Suchmaschinen im Internet leicht aufzufinden ist, ändert nach Ansicht des Gerichtes nichts: durch das Setzen eines Links werde das Auffinden um ein Vielfaches bequemer gemacht und damit die Gefahr von Rechtsgutsverletzungen erheblich erhöht.

Entscheidung des LG München I


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Tanja Hilber


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