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Wohnrechtsnovelle 2006 kundgemacht! Was ist neu?

Die Wohnrechtsnovelle 2006 wurde am 26.7.2006 im Bundesgesetzblatt kundgemacht, am 01. Oktober 2006 treten die Gesetzesänderungen in Kraft.

OGH zum Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers

Die bloße Bekanntgabe vermeintlich kaufkräftiger, regelmäßig in Immobilien investierender Personen ist keine dem Maklervertrag entsprechende Namhaftmachung eines Kaufinteressenten, weil von einer Abschlussgelegenheit nur dann gesprochen werden kann, wenn die namhaft gemachte Person als potentieller Vertragspartner in Frage kommt, also an dem beabsichtigten Geschäft konkret interessiert ist.

Konkludente Einräumung einer Servitut?

Die bloße Duldung der Benützung eines Privatweges über mehr als 10 Jahre führt nach Ansicht des Höchtgerichtes noch zu keiner stillschweigenden Einräumung eines Wegerechtes.


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