Wohnrechtsnovelle 2006 kundgemacht! Was ist neu?

Die Wohnrechtsnovelle 2006 (BGBl. I Nr. 124/2006) bringt Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz, im Mietrechtsgesetz, im Landpachtgesetz und im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.

Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen sind:

Im Wohnungseigentumsrecht:

• die Ermöglichung einer einvernehmlichen Veränderung der Nutzwerte durch ein neues Nutzwertgutachten,
• die neue Regelung der grundbücherlichen Umsetzung einer Nutzwert(neu)festsetzung,
• Klarstellungen und praxisgerechte Veränderungen bei den Regelungen über den vertraglichen Ausschluss einer Teilungsklage bei der Eigentümerpartnerschaft,
• eine durchgehende Revision der Bestimmungen über das Schicksal einer Eigentümerpartnerschaft bei Tod eines Partners unter grundsätzlicher Beibehaltung der bisherigen Systematik,
• eine Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Eigentümergemeinschaft auch auf bisher allein den Wohnungseigentümern aus ihrem Eigentum bzw. aus von ihnen abgeschlossenen Verträgen erfließende Anspruchspositionen,
• eine uneingeschränkte Wahlmöglichkeit zwischen Eigenkonto und Anderkonto,
• Verbesserungen beim Schutz des Wohnungseigentumsbewerbers und
• Erleichterungs- und Sanierungsvorschriften im Übergangsrecht;

Im Mietrecht:

• die Erweiterung der Erhaltungspflicht des Vermieters um die Beseitigung erheblicher Gefahren für die Gesundheit der Bewohner des Hauses,
• die Einführung eines Investitionsersatzanspruchs auch für den Austausch einer defekt gewordenen Heiztherme oder eines defekt gewordenen Warmwasserboilers,
• allgemein Erleichterungen bei der Geltendmachung des Investitionsersatzanspruchs,
• eine Regelung über den partiellen Ausschluss von Eintritts- und Abtretungsrechten bei Seniorenwohnungen,
• die Statuierung einer generellen Rügeobliegenheit des Mieters vor einer Kategorieherabstufung wegen Unbrauchbarkeit eines Kategoriemerkmals oder wegen des nicht zeitgemäßen Standards einer Badegelegenheit und
• eine Regelung zur Vermeidung eines ungewollt unbefristeten Mietverhältnisses bei einmalig unterbliebener Auflösung eines Fristvertrags nach Ablauf der Vertragsdauer.

Im Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht:

•  für den Fall der Vermietung von Wohnungseigentumsobjekten durch eine gemeinnützige Bauvereinigung eine Gleichstellung aller Mieter unabhängig davon, ob das Mietverhältnis vor oder nach der Wohnungseigentumsbegründung eingegangen wurde,
• Klarstellungen im Zusammenhang mit der nachträglichen Begründung von Wohnungseigentum im gemeinnützigen Mietwohnungs-Bestand (Bildung des Fixpreises, Anrechnung der nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge),
• allgemein Neuregelung eines zweistufigen Verfahrens bei allfälliger Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus