Home Kanzlei Kontakt Tätigkeitsgebiete News Arbeitsrecht Gesellschaftsrecht Immobilienrecht IP-Recht Prozessvertretung Varia Versicherungsrecht Wettbewerbsrecht Archiv Mandantenbereich |
Rückzahlung von Gebrauchsabgaben06.12.2005 - OGH, Beschluss vom 14.3.2005, 4 Ob 287/04s
--> Entscheidung im Volltext (24 KBs)
Für einen Anspruch auf Rückzahlung der vom Stromkunden gezahlten Gebrauchsabgabe ist der Rechtsweg unzulässig, solange die Energie-Control Kommission über den Rückforderungsanspruch nicht mit Bescheid entschieden hat. § 16 Energie-RegulierungsbehördenG normiert für Streitigkeiten zwischen Marktteilnehmern im Sinn des § 21 Abs 2 ElWOG eine sukzessive Zuständigkeit. OGH, Beschluss vom 14.3.2005, 4 Ob 287/04s --> Entscheidung im Volltext (24 KBs) Zurück zur Übersicht... |
|
|