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BGH zur fehlerhaften Preisauszeichnung im Intenet12.07.2006 - BGH, Urteil vom 26.1.2005 – VIII ZR 79/04
Deutsches Bundesverfassungsgericht zur Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern12.07.2006 - Beschluss vom 12. April 2005 – 2 BvR 1027/02
Foren-Betreiber haftet für verspätete Entfernung von rechtswidrigen Inhalten12.07.2006 - Der Betreiber eines Diskussionsforums im Internet ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass beleidigende Äußerungen gegenüber Dritten aus dem Forum entfernt werden. Hierzu hat er in kurzen regelmäßigen Abständen zu kontrollieren, ob sich etwa Betroffene per E-Mail an ihn wenden.
Speicherung von Verbindungsdaten durch Internetanbieter11.07.2006 - Internetanbieter dürfen dynamische IP-Adressen nur so lange speichern, wie dies für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich ist.
Kündigungsrecht des § 15 Abs 1 KSchG ist auf Mobilfunkverträge nicht anwendbar11.07.2006 - Gilt die die Schutzbestimmung des § 15 KSchG, die den Verbraucher vor schwer auflösbaren, überlangen Vertragsbindungen schützen soll, auch für Mobilfunkverträge?
Antwort auf diese Frage gibt der OGH in seiner Entscheidung 6 Ob 96/05y vom 21.4.2005.
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