EU-Parlament lehnt Pläne zur Speicherung von Telefondaten ab

Als unangemessen und rechtlich zweifelhaft hat das Europaparlament die umstrittenen Pläne des Europäischen Rates zur EU-weiten Vorratsspeicherung von Telefonverbindungen und SMS-Botschaften zurückgewiesen. Der Berichterstatter im Parlament, Alexander Alvaro (FDP), sagte nach dem Votum am 07.06.2005 in Straßburg: «Der Plan der Mitgliedstaaten für eine totale Überwachung ist aus juristischen, technischen und ökonomischen Gründen absurd.» Die geplante Maßnahme sei nicht verhältnismäßig, koste Millionensummen und sei technisch einfach zu umgehen.

Quelle: Beck Aktuell